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Schuldrechtsanpassungsgesetz

Praxis-News 

27.06.01 – Bundesregierung legt Entwurf zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes vor.

Die Bundesregierung hat am 27. Juni 2001 einen Entwurf zur Änderungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes beschlossen. Die Änderungen betreffen Regelungen für die Nutzung von Erholungs- und Freizeitgrundstücken in  den ostdeuschen Bundesländern.
Danach können Grundstückseigentümern die Nutzer des Grundstücks an den öffentlichen Lasten des Grundstücks beteiligen. Zukünftig können die Eigentümer vom Nutzer die Erstattung der regelmäßig wiederkehrenden öffentlichen Lasten verlangen. Bei einmalig erhobenen Beiträgen und sonstigen Abgaben kann der Eigentümer lediglich die Erstattung der Hälfte des entsprechenden Betrages verlangen, wobei jährlich aber nur jeweils 10 Prozent dieses hälftigen Betrages fällig werden. Eine Ausnahme gilt hier für Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch: Diese muss der Nutzer nicht erstatten, wenn sie dem  Grundstückseigentümer gestundet werden.
Außerdem wird dem Eigentümer eines besonders großen Erholungsgrundstücks das Recht zur Kündigung einer Teilfläche eingeräumt. Betroffen hiervon sind Grundstücke mit einer Größe von über 1.000 Quadratmeter. Aber auch der Nutzer von diesen Flächen kann unter bestimmten Voraussetzungen ein solches Teilkündigungsrecht in Anspruch nehmen.
Darüber hinaus werden in dem Entwurf klarstellende Änderungen der Nutzungsentgeltverordnung vorgeschlagen, um in der Praxis aufgetretene Anwendungsschwierigkeiten zu beseitigen.

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